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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Referats II.6 Personal- und Organisationsentwicklung in der Verwaltung, Weiterbildung der Ludwig-Maximilians- Universität München
gemäß § 1 (Geltungsbereich) gültig ab: 10.06.2020

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für den gesamten Zeitraum der Geschäftsbeziehung. Ausgenommen vom Geltungsbereich sind weiterbildende Masterstudiengänge, der weiterbildende Zertifikatskurs „Weiterbildung Theater- und Musikmanagement", das Data Science Certificate Program sowie Weiterbildungsangebote im Bereich Inhouse und Beratung.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung erfolgt über das Anmeldeformular auf unserer Homepage www.lmu.de/wb. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, erfolgt die Bearbeitung der Anmeldungen grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges. Ist ein Kurs ausgebucht, wird eine Warteliste erstellt.

(2) Anmeldeberechtigt sind nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Anmeldung ist mit dem Erhalt der Anmeldebestätigung verbindlich. Die Anmeldebestätigung erfolgt postalisch oder per E-Mail an die angegebene Teilnehmeradresse. Mit der Anmeldebestätigung erhalten Sie eine Anfahrtsskizze zum Veranstaltungsort. Die Darstellung der Veranstaltung im Programm stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(4) Kann eine Anmeldung vom Veranstalter nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt.

(5) Änderungen und Ergänzungen des Veranstaltungsprogramms bleiben vorbehalten.

§ 3 Teilnahmegebühren und Rabatte

(1) Die Teilnahmegebühren für einzelne Veranstaltungen sind im Programm ausgewiesen und sind nach § 4 Nr. 22 UStG von der gesetzlichen Mehrwertsteuer befreit.

(2) Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung unter Angabe des Verwendungszwecks zu zahlen.

(3) Bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird ein Frühbucherrabatt gewährt (veranstaltungsbezogener Rabatt). Erst nach Ablauf dieser Frist wird unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises ein 10%-Rabatt für LMU-Alumni und für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, sozialer oder wissenschaftlicher Einrichtungen gewährt (personenbezogener Rabatt). Bei den Fachkursen Data Science entfällt der Frühbucherrabatt. Hier wird unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises derzeit nur für den Fachkurs Data Science for Researchers ein 20%-Rabatt für LMU-Alumni und für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, sozialer und wissenschaftlicher Einrichtungen gewährt. Der Anspruch auf einen der o.g. personenbezogenen Rabatte muss bei der Anmeldung erhoben werden (vgl. Online-Anmeldung unter www.lmu.de/wb). Nachträgliche Ansprüche auf einen personenbezogenen Rabatt können nicht anerkannt werden.

(4) Bei Gruppenanmeldungen kann ein Rabatt gewährt werden.

(5) Eine Rabattkombination ist ausgeschlossen.

§ 4 Stornierung und Absage

(1) Eine Stornierung ist bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenlos. Die Stornierung ist schriftlich (per E-Mail, Brief) zu erklären. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Eingang der Stornierung. Danach oder bei Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Eine Ersatzteilnehmerin bzw. ein Ersatzteilnehmer kann indes kostenfrei benannt werden.

(2) Bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus anderen organisatorischen Gründen kann eine Veranstaltung abgesagt werden. Dies wird unverzüglich mitgeteilt. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche werden nicht anerkannt.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 355ff BGB) bleibt davon unberührt, vgl. § 8.

§ 5 Urheberrechte

(1) Die Unterlagen zu Veranstaltungen im Rahmen des Programms „LMU-Weiterbildung für Fach- und Führungskräfte“ unterliegen dem Copyright. Eine etwaige Nutzung jedweder Art ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.

(2) Zugangsdaten zu webbasierten Plattformen mit Lernmaterialien dürfen nur von den jeweiligen Teilnehmenden genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden. (Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden bzw. ggf. zu Schadensersatzansprüchen führen.)

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Der Veranstalter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Es wird zudem keinerlei Haftung für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der von Teilnehmenden mitgebrachten Gegenstände übernommen.

(3) Die Inhalte der Weiterbildungsmaßnahmen wurden sorgfältig nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Wegen der Dynamik der dargestellten Sachverhalte kann weder vom Referat II .6 Personal- und Organisationsentwicklung in der Verwaltung, Weiterbildung noch von der jeweiligen Referentin bzw. dem jeweiligen Referenten irgendeine Haftung übernommen werden.

§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Soweit Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, steht Ihnen gem. § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Als Verbraucher in diesem Sinne gelten Sie nur dann, wenn der Zweck des vorliegenden Vertragsschlusses weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann bzw. der nichtgewerbliche den gewerblichen Zweck überwiegt. Sind Sie danach als Verbraucher anzusehen, können Sie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Anmeldung widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Ludwig-Maximilians-Universität München
Referat II .6 Personal- und Organisationsentwicklung in der Verwaltung, Weiterbildung
Geschwister-Scholl-Platz 1
80539 München
weiterbildung@lmu.de

(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

(4) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 8 Änderungsvorbehalt

(1) Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren.

(2) Die Zustimmung des Kunden zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn er nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung schriftlich oder per E-mail widerspricht. Hierauf weisen wir in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widerspricht er der Änderung unserer AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt.

(3) Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, wird die Änderung Vertragsbestandteil.

§ 9 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrags vermutlich gewollt hätten.

(3) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.